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BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechte und Pflichten aus einem Betriebsüberlassungsvertrag - Voraussetzungen für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei Betriebsüberlassung - Rechtmäßigkeit einer kartellrechtlichen Aufforderung - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist kein absolutes Recht im Sinn eines bestimmt abgegrenzten Herrschaftsrechts, dessen Verletzung allein bereits die Rechtswidrigkeit anzeigt (BGHZ 25, 369, 372 [BGH 22.10.1957 - I ZR 96/56] ; 36, 77 [BGH 06.11.1961 - AnwZ B 32/61] ; von Caemmerer, 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, S. 83 ff, 89; Lehmann, NJW 1959, 670; Mestmäcker, JZ 1958, 521, 526; Fikentscher, Festgabe für Heinrich Kronstein, S. 263 f;… Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl., S. 69). - BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
Auszug aus BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist kein absolutes Recht im Sinn eines bestimmt abgegrenzten Herrschaftsrechts, dessen Verletzung allein bereits die Rechtswidrigkeit anzeigt (BGHZ 25, 369, 372 [BGH 22.10.1957 - I ZR 96/56] ; 36, 77 [BGH 06.11.1961 - AnwZ B 32/61] ; von Caemmerer, 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, S. 83 ff, 89; Lehmann, NJW 1959, 670; Mestmäcker, JZ 1958, 521, 526; Fikentscher, Festgabe für Heinrich Kronstein, S. 263 f;… Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl., S. 69). - BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde; Untätigkeitsbeschwerde
Auszug aus BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70
Da diese Möglichkeit ohne Sachprüfung nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, ist die Rechtsbeschwerde zulässig (BGHZ 51, 61, 65) [BGH 14.11.1968 - KVR 1/68] .
- BGH, 15.12.1960 - KVR 2/60
Ablehnung der Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren
Auszug aus BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70
Darüber hat das Rechtsbeschwerdegericht auch nach der Zulassung zu befinden (BGHZ 34, 47, 48) [BGH 15.12.1960 - KVR 2/60] . - BGH, 15.12.1960 - KVR 1/60
Auskunftsverlangen der Kartellbehörde
Auszug aus BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70
Die schon von Amts wegen erforderliche Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde (BGHZ 34, 42, 44) [BGH 15.12.1960 - KVR 1/60] ergibt, daß die Aufforderung zur mündlichen Verhandlung über den Zusammenschluß keine kartellbehördliche Verfügung im Sinne der §§ 62, 70 Abs. 2 GWB darstellt und die Beschwerdeführerin in ihren Rechten auch sonst nicht zu beeinträchtigen vermag (Art. 19 Abs. 4 GG). - BGH, 01.10.1970 - KVR 2/70
Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 1 GWB
Auszug aus BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70
Im vorliegenden Fall erschöpfte sich das streitige Verhältnis ähnlich wie bei dem Streit über die Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 1 GWB (Beschluß des Senats vom 1. Oktober 1970 - KVR 2/70) zunächst in der Streitfrage, ob die Aufforderungen zur mündlichen Verhandlung Rechtsbestand hatten, seit der Erledigungserklärung erschöpft es sich in der Frage über ihre Rechtmäßigkeit. - BGH, 22.10.1957 - I ZR 96/56
Zeichenentwertung durch berühmte Marke
Auszug aus BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist kein absolutes Recht im Sinn eines bestimmt abgegrenzten Herrschaftsrechts, dessen Verletzung allein bereits die Rechtswidrigkeit anzeigt (BGHZ 25, 369, 372 [BGH 22.10.1957 - I ZR 96/56] ; 36, 77 [BGH 06.11.1961 - AnwZ B 32/61] ; von Caemmerer, 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, S. 83 ff, 89; Lehmann, NJW 1959, 670; Mestmäcker, JZ 1958, 521, 526; Fikentscher, Festgabe für Heinrich Kronstein, S. 263 f;… Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl., S. 69).
- BGH, 25.01.1983 - KVZ 1/82
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des …
Dabei handelt es sich dann um eine Neben- oder Zwischenfrage, wenn ihre Klärung das vor der Kartellbehörde geführte Verfahren über die eigentliche kartellrechtliche Maßnahme weder ganz noch teilweise zum Abschluß bringt (Senatsbeschlüsse vom 16. November 1970 - KVR 5/70 = WuW/E BGH 1161, 1162 "Feuerfeste Steine" - insoweit in BGHZ 55, 40 [BGH 16.11.1970 - KVR 5/79] nicht abgedruckt - und KVR 4/70 = WM 1971, 428).